Umstrittene Geheimdienstreform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv aufzuweichen. Die Bundesregierung begründet dies als notwendige Reaktion auf die Bedrohungslage durch Russland. Neue Befugnisse der Dienste wären unter anderem ein aktives Eingreifen im Inland, welches aktuell der Polizei vorbehalten ist